Har-Le-Kin

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Har-Le-Kin Berlin

Wir freuen uns, dass Sie sich entschlossen haben, eine Veranstaltung von Har-Le-Kin Berlin durchführen zu lassen. Wir möchten Ihnen ein rundum gelungenes Event ermöglichen. Hierzu gehören jedoch auch klare rechtliche Vereinbarungen, wie sie nachfolgend dargelegt sind. Bitte lesen Sie diese Bedingungen vor Abschluss des Vertrages sorgfältig.

Har-Le-Kin Berlin setzt alles daran, seiner Kundschaft Qualitätsveranstaltungen zu liefern. Unsere Priorität ist die Zufriedenheit unserer Kundinnen und Kunden, und unser Ziel ist es, Ihnen einen hervorragenden Service zu bieten. Falls Sie mit Ihrer Veranstaltung nicht zufrieden sind, dann setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung. Wir werden uns bemühen, jede Angelegenheit zu Ihrer Zufriedenheit zu lösen.

1. Geltungsbereich und Anerkennung

a. Die Firma Har-Le-Kin Berlin erbringt alle Angebote und Leistungen ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB), in der zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen und Vorschriften des Vertragspartners widerspricht Har-Le-Kin Berlin hiermit ausdrücklich. Alle Nebenreden bedürfen der schriftlichen Form von Har-Le-Kin Berlin.

b. Har-Le-Kin Berlin ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch diese ersetzt und verlieren ihre Gültigkeit. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten AGB bearbeitet.

c. Mit seinem mündlichen oder fernmündlichen Auftrag bzw. durch Unterschrift auf dem entsprechenden Auftragsformular oder durch schriftliche Beauftragung erkennt der Kunde diese AGB an.

2. Urheberschutz und Nutzungsrechte

a. Die Bild- und Wortmarke Har-Le-Kin Berlin ist Eigentum der gleichnamigen Veranstaltungsagentur. Die Nutzung dieser Bild- und Wortmarke ist Har-Le-Kin Berlin vorbehalten. Die Nennung, Verwendung, Nutzung oder Verfremdung der Bild- und Wortmarke Har-Le-Kin Berlin bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Har-Le-Kin Berlin.

b. Alle durch Har-Le-Kin Berlin erzeugten Ideen, Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte und Planungen sind geistiges Eigentum von Har-Le-Kin Berlin.

c. Die von Har-Le-Kin Berlin konzipierten Veranstaltungen und alle eventuell damit einhergehenden Werke sind ausschließlich für den Vertragspartner bestimmt. Die Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung ist nur mit Einverständnis von Har-Le-Kin Berlin als Urheber zulässig. Die Ausführung seiner Konzeptarbeit ist allein Har-Le-Kin Berlin vorbehalten.

d. Sollte es nicht zur Auftragserteilung an Har-Le-Kin Berlin kommen, ist der Auftraggeber dieser Konzeptionen verpflichtet, es zu unterlassen, die im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge und Konzepte zu verwenden.

e. Eine weitergehende Nutzung, eine Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung der im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge und Konzepte bedarf der schriftlichen Zustimmung von Har-Le-Kin Berlin und in jedem Fall die vorherigen Einigung über eine angemessene Vergütung.

f. Har-Le-Kin Berlin ist berechtigt, die Produktion auf Bild- und Tonträgern jeder Art zu dokumentieren und alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken zu verbreiten oder zu veröffentlichen, und zwar ohne Einschränkung von räumlichen, sachlichen und zeitlichen Geltungsbereichen.

g. Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben. Har-Le-Kin Berlin ist in Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.

3. Angebote

Unsere Angebote sind in allen Teilen unverbindlich und freibleibend.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

a. Alle Preisangaben gelten laut entsprechendem Angebot von Har-Le-Kin Berlin. Das Angebot wird schriftlich von Har-Le-Kin Berlin erteilt. Preisänderungen aufgrund externer Beschaffungsschwankungen bleiben Har-Le-Kin Berlin vorbehalten, werden aber zuvor schriftlich angekündigt und können auch zugunsten des Kunden ausfallen. Mündliche, insbesondere fernmündliche Auskünfte und Preisangaben sind unverbindlich und bedürfen der Schriftform.

b. Alle Preise sind Exklusivpreise. Die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer ist zu addieren. Die Preisangaben beziehen sich auf Euro (€).

c. Die Zahlung erfolgt per Bankeinzug, Vorauszahlung, Bar oder nach Rechnungserhalt auf das von Har-Le-Kin Berlin angegebene Konto.

d. Bei Zahlungsverzug behält sich Har-Le-Kin Berlin die Erhebung von Mahngebühren vor. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

e. Har-Le-Kin Berlin ist berechtigt, vom Kunden zur Sicherung des Auftrages, einen angemessenen Betrag als Anzahlung zu fordern. Eventuell geleistete Vorleistungen werden bei Rechnungsstellung gutgeschrieben. Werden von Har-Le-Kin Berlin geforderte Anzahlungen nicht bis zum angegebenen Termin erfüllt, so entbindet dies Har-Le-Kin Berlin unmittelbar von allen getroffenen Vereinbarungen. Zudem hat der Kunde für diesen Fall den entstandenen Schaden an Har-Le-Kin Berlin gemäß der Schadensstaffel in Punkt 7 Absatz a. zu erstatten. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

5. Vertragsabschluss

a. Der Vertrag kommt mit der Beauftragung des Kunden zustande. In Fällen von offensichtlichen Schreib- oder Rechenfehlern ist Har-Le-Kin Berlin zum Rücktritt berechtigt. Der Auftrag wird von Har-Le-Kin Berlin schriftlich bestätigt. Vertragsbindend sind nur die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Daten.

b. Der Vertrag verpflichtet die Vertragspartner zur Erfüllung des Vertrages, gleichgültig auf welche Dauer er abgeschlossen wurde. Gültige Verträge können nur im gegenseitigen Einvernehmen oder nach Maßgabe von Punkt 7 der AGB gelöst werden.

6. Haftung und Haftungsausschlüsse

a. Har-Le-Kin Berlin haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht für die gewissenhafte Vorbereitung, die sorgfältige Auswahl und Überwachung der Leistungsträger, die Richtigkeit der Beschreibungen aller angegebenen Leistungen (sofern nicht vor Vertragsabschluss eine Änderung der Angaben erklärt wurde) sowie die ordnungsgemäße Erbringung aller Leistungen.

b. Die Teilnahme an den Veranstaltungen von Har-Le-Kin Berlin erfolgt auf eigene Gefahr. Har-Le-Kin Berlin haftet insoweit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

c. Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung haftet Har-Le-Kin Berlin nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars.

d. Wird Har-Le-Kin Berlin vom Kunden beauftragt und bringt der Kunde oder seine Gäste zusätzlich eigene Speisen, Getränke oder dergleichen in die Veranstaltung mit ein, haftet der Kunde auch für den ordnungsgemäßen Zustand und die ordnungsgemäße Lagerung der eingebrachten Produkte. Eine Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz geht in diesem Falle auf den Kunden über. Har-Le-Kin Berlin ist berechtigt, zur Beweissicherung jeweils eine Probe der eingebrachten Produkte zu entnehmen.

e. Veranstaltungen und Events, die der Anmelde- und Genehmigungspflicht zur GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) und/oder der Vergnügungssteuer und/oder anderen Behörden und Ämtern unterliegen, jedoch nicht auf eigene Rechnungen bzw. nicht im eigenen Namen von Har-Le-Kin Berlin durchgeführt werden, sind durch den Kunden selbst bei den zuständigen Stellen ordnungsgemäß anzumelden. Außerdem sind anfallende Gebühren zu entrichten. Har-Le-Kin Berlin haftet in keinem Falle für etwaige Nachforderungen, Kosten, Zuschläge oder Gebühren.

f. Har-Le-Kin Berlin haftet nicht für Kosten jeglicher Art, die durch die Benutzung vom Kunden angemieteter Hallen, Räumlichkeiten, Veranstaltungsräume, Küchen, Lagerräume, Kühlhäuser, Kühlschränke, Tiefkühlmöglichkeiten, Theken, Küchen- und Serviceausstattung und sonstiger Ausrüstung oder Ausstattung entstehen. Ferner trägt Har-Le-Kin Berlin keinerlei Kosten oder Gebühren, die mit der Benutzung dieser Räume oder des Inventars einhergehen, wie z. B. Mietkosten, Entsorgungskosten, Energiekosten, Reinigungskosten, Reparaturkosten, Getränkekostenpauschalen, Ausschankkosten, Sperrzeitverkürzungen, fremde Personalkosten oder ähnliches. Außerdem haftet Har-Le-Kin Berlin nicht für Beschädigungen an Gebäuden, Einrichtung, Inventar oder dergleichen, es sei denn, dass Mitarbeiter von Har-Le-Kin Berlin für die Beschädigung verantwortlich sind. Die vorgeworfene Beschädigung muss sofort der Geschäftsleitung von Har-Le-Kin Berlin mitgeteilt werden. Die Beweislast obliegt dem Kunden.

g. Kommissionsgeschäfte, für die Har-Le-Kin Berlin nur als Vermittler tätig wird, insbesondere für Leistungen im Künstlerservice, im Foto- und Videoservice sowie im Miet- und Verleihservice, entbinden Har-Le-Kin Berlin von jeder Haftung und Verantwortung aus diesen Aufträgen oder Auftragsteilen gegenüber dem Kunden, sofern Har-Le-Kin Berlin nicht selbst als Vertragspartner auftritt und dies schriftlich vereinbart wurde. Der rechtswirksame Vertrag/Teilvertrag kommt zwischen dem jeweiligen Leistungserbringer (Künstler, Fotograf, usw.) und dem Kunden zustande. Alle Ansprüche des Kunden aus erteilten Aufträgen dieser Art richten sich gegen den jeweiligen Leistungserbringer und sind von diesem einzufordern. Außerdem übernimmt Har-Le-Kin Berlin keinerlei Haftung oder Verantwortung für von anderen Leistungserbringern verursachte Schäden oder Mängel, gleich welcher Art.

h. Der Kunde haftet gegenüber Har-Le-Kin Berlin für von ihm oder Dritten verursachten Schäden jeglicher Art, Entwendungen und Verluste an dem von Har-Le-Kin Berlin dem Kunden zur Verfügung gestellten Inventar unabhängig davon, wer den Schaden tatsächlich verursacht hat. Har-Le-Kin Berlin sichert den einwandfreien technischen Zustand der Geräte zu. Die Benutzung der von Har-Le-Kin Berlin zur Verfügung gestellten Geräte geschieht auf eigene Gefahr und Haftung. Eine Versicherung der Geräte oder der Schäden besteht nicht. Har-Le-Kin Berlin haftet nicht für Schäden und Personenschäden, die durch unsachgemäße oder fahrlässige Bedienung oder durch unberechtigte Personen oder durch andere Einwirkungen, die außerhalb des Einflussbereiches von Har-Le-Kin Berlin liegen, entstehen.

7. Stornierung und Reduzierung von Aufträgen, Entschädigungsstaffel, Rücktritt vom Vertrag

a. Der Kunde kann jederzeit vor Veranstaltungsbeginn von der Veranstaltung zurücktreten. Dieser Rücktritt muss schriftlich erklärt werden. Bei seitens des Kunden vorgenommenen Stornierungen oder Reduzierungen bereits erteilter Aufträge, die durch Har-Le-Kin Berlin selbst erbracht werden, ist Har-Le-Kin Berlin berechtigt, Vertragserfüllung bzw. Entschädigung vom Kunden zu fordern. Ist ein Vertrag nicht erfüllt worden, steht Har-Le-Kin Berlin folgende Entschädigung in Euro zu:

bis 30 Tage vor Veranstaltungstag: 20 % des Auftragswertes

bis 20 Tage vor Veranstaltungstag: 40 % des Auftragswertes

bis 10 Tage vor Veranstaltungstag: 60 % des Auftragswertes

bis 48 Std. vor Veranstaltungsbeginn: 80 % des Auftragswertes

Eine Stornierung oder Reduzierung von Aufträgen innerhalb 48 Stunden vor Veranstaltungsbeginn ist nicht möglich und zieht den vollen Rechnungspreis abzüglich der eingesparten Aufwendungen und Auslagen nach sich. Außer der Entschädigung schuldet der Kunde Har-Le-Kin Berlin eine angemessene Verwaltungsgebühr zur Bearbeitung der Stornierung oder Reduzierung. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens in jedem Falle vorbehalten.

b. Reduziert der Kunde die im Vertrag festgeschriebene Teilnehmerzahl wird die Stornierungsgebühr im Verhältnis zur Gesamtteilnehmerzahl nach Absatz a berechnet.

c. Wurde noch kein vollständiger Auftrag erteilt, an dessen Umsatzvolumen sich Har-Le-Kin Berlin zur Entschädigungsberechnung orientieren könnte, z. B. bei bloßen Termin- oder Eventreservierungen, so ist Har-Le-Kin Berlin berechtigt, die bis zum Stornierungsdatum fix gebuchten Leistungen je nach Vertrag voll in Rechnung zu stellen bzw. gemäß unter Punkt 3 Absatz a genannter Entschädigungsstaffel abzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens in jedem Falle vorbehalten.

d. Für Fremdleistungen wie Drucksachen, Künstlerbuchungen, Fotografen, Videofilmern und Cateringaufträge oder andere Kommissionsgeschäfte, für die Har-Le-Kin Berlin nur kommissarisch als Vermittler tätig wird, gelten, sofern nicht anders vereinbart, gegebenenfalls andere Verträge zwischen dem Kunden und dem Leistungserbringer mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Ist jedoch Har-Le-Kin Berlin der Vertragspartner, gelten die kommissarisch vermittelten Leistungen von Har-Le-Kin Berlin bereits ab Auftragserteilung als verbindlich bestellt und ziehen die volle Rechnungssumme nach sich. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten.

e. Hat Har-Le-Kin Berlin begründeten Anlass zu der Annahme, dass die vom Kunden in Auftrag gegebene Veranstaltung oder Reservierung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf von Har-Le-Kin Berlin zu gefährden droht, ist Har-Le-Kin Berlin jederzeit zum fristlosen Rücktritt vom Veranstaltungs- oder Reservierungsvertrag unter Ausschluss jeder Haftung oder Schadenersatzes berechtigt.

f. Stören ein oder mehrere Teilnehmer trotz Abmahnung von Har-Le-Kin Berlin die Veranstaltung und gefährden damit die Sicherheit der restlichen Teilnehmer, so dass seine/ihre Teilnahme für den Veranstalter und die Teilnehmer nicht mehr zumutbar ist, kann Har-Le-Kin Berlin den Vertrag unter Ausschluss jeder Haftung oder Schadenersatzes fristlos kündigen. Gleiches gilt, wenn sich Teilnehmer in einem solchen Maße vertragswidrig verhalten, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist, wenn sie sich nicht an sachlich begründete Hinweise halten, die Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllen oder den Anforderungen einer Unternehmung aufgrund der Fehleinschätzung ihrer Leistungsfähigkeit nicht gewachsen sind. Har-Le-Kin Berlin steht in einem solchen Fall der Veranstaltungspreis weiter zu, sofern sich nicht ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer weiteren Verwendung der Leistung(en) ergeben.

g. Wird die Veranstaltung infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer Krankheit oder höherer Gewalt (z.B. Umweltkatastrophen, Hochwasser, starke Gewitter, starker Wind, behördliche Erlässe) erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können beide Vertragsparteien den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, kann Har-Le-Kin Berlin für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Veranstaltung noch zu erbringenden Leistungen eine angemessene Entschädigung verlangen.

h. Ebenfalls ist Har-Le-Kin Berlin zum fristlosen Rücktritt vom Veranstaltungs- oder Reservierungsvertrag unter Ausschluss jeder Haftung oder Schadenersatzes berechtigt, wenn Har-Le-Kin Berlin über Ziele des Kunden bzw. der Gäste, Zweck oder Art der Veranstaltung arglistig getäuscht wurde. Tritt Har-Le-Kin Berlin unter den in diesem Absatz genannten Gründen vom Vertrag zurück, so hat der Kunde an Har-Le-Kin Berlin eine Entschädigung in Höhe der unter Punkt 3 Absatz a genannten Entschädigungsstaffel zu zahlen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt auch hier dem Kunden vorbehalten.

8. Reklamation, Nachbesserung, Gewährleistung

a. Reklamationen an Leistungen von Har-Le-Kin Berlin müssen vom Kunden in jedem Fall am Veranstaltungstag ausdrücklich der Geschäftsleitung von Har-Le-Kin Berlin mitgeteilt werden. Har-Le-Kin Berlin behält sich ein Recht auf einmalige Nachbesserung vor. Der Kunde hat in keinem Fall ein Recht auf selbst durchgeführte Nachbesserung oder eigenmächtige Preisminderung.

b. Reklamationen an Kommissionsgeschäften, für die Har-Le-Kins Berlin nur als Vermittler tätig ist oder wurde, müssen vom Kunden in jedem Falle mit dem jeweiligen Leistungserbringer abgewickelt werden. Har-Le-Kin Berlin haftet auf keinen Fall für im Kommissionsgeschäft vermittelte Leistungen und/oder deren eventuelle Mängel. Außerdem übernimmt Har-Le-Kin Berlin keinerlei Haftung oder Verantwortung für von anderen Leistungserbringern verursachte Schäden oder Mängel, gleich welcher Art.

c. Mängelrügen gegenüber Har-Le-Kin Berlin können nur dann anerkannt werden, wenn die Geschäftsleitung von Har-Le-Kin Berlin am Veranstaltungstag unverzüglich davon in Kenntnis gesetzt und Har-Le-Kin Berlin das einmalige Recht auf Nachbesserung eingeräumt wurde. Die Beweislast obliegt dem Kunden. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung und berechtigter Mängelrüge leistet Har-Le-Kin Berlin die Gutschrift eines angemessenen Betrages.

d. Soweit Har-Le-Kins Berlin nicht rechtlich verpflichtet ist, sind weitergehende Haftungsansprüche, insbesondere Schadensersatz o. ä., ausgeschlossen, es sei denn, dass Har-Le-Kin Berlin Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

9. Fund- und Wertsachen

Für in Veranstaltungsräumen, an Bastelstraßen und in Zelten zurückgebliebene Wertsachen und Garderobe übernimmt Har-Le-Kin Berlin keinerlei Haftung.

10. Mindestalter

a. Das Mindestalter für die Teilnahme an den von Har-Le-Kin Berlin veranstalteten Events beträgt 3 Jahre. Ausgenommen sind Gäste des Kunden. Die Haftung für minderjährige Gäste des Kunden und die Aufsicht nach dem JuSchG obliegt dem Kunden.

11. Datenschutz

Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und gemäß Bundesdatenschutzgesetz vertraulich behandelt.

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

a. Es gelten ausschließlich die Bestimmungen des deutschen Rechtes. Internationales Recht findet keine Anwendung.

b. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin. Har-Le-Kin Berlin ist berechtigt, auch an anderen allgemeinen Gerichtsständen zu klagen.

13. Sonstiges

a. Beide Vertragsparteien sichern sich im Rahmen der Zusammenarbeit Vertraulichkeit zu.

b. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben.

c. Der Verzicht von Har-Le-Kin Berlin, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht bzw. die betreffende Bestimmung dar.

d. Werden diese AGB in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGB Ausschlag gebend.

14. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

a. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

b. Die unwirksame Bestimmung ist von den Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entspricht.

Berlin, 14. November 2007
Har-Le-Kin c/o Steve-M. Beckmann

Telefon: 030 / 34 76 21 83 | info@har-le-kin.de